Urteil Ablehnungsgesuch bei ungebührlicher Verfahrensverzögerung

Schlagworte

Ablehnungsgesuch bei ungebührlicher Verfahrensverzögerung

Leitsatz

Verletzt der Amtsrichter im Räumungsprozess die Verfahrensförderungspflicht und entscheidet auch nicht über einen Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers, kann dies ein Ablehnungsgesuch begründen.

(Leitsatz der Redaktion)

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