Urteil Ablehnung eines Richters

Schlagworte

Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Befangenheit

Leitsatz

Wird das Gesuch um Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit mehreren voneinander unabhängigen Tatbeständen begründet, so kommt es auf die Gesamtschau der vorgetragenen Tatsachen an.

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