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Leitsatz: Das Besitzrecht eines Geistlichen an der Dienstwohnung (dem Pastorat) als Inhaber einer Pfarrstelle gründet auf Zuweisung. Mit Beendigung des pfarramtlichen Dienstes ist der Geistliche zur Räumung des Pastorats auf Aufforderung des Kirchenamts verpflichtet. Er hat kein Besitzrecht gegenüber dem Herausgabeanspruch der Kirchengemeinde nach den landeskirchenrechtlichen Pastoratsvorschriften (hier: Nordelbische Landeskirche).

Leitsatz: 1. Ein Mietspiegel, an dessen Entstehen die Interessengruppen ausreichend beteiligt waren und der alle formellen und inhaltlichen Kriterien erfüllt, kann Entscheidungsgrundlage für die Frage der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung sein. 2. Ein von der Wohnung aus nicht unmittelbar zugänglicher Balkon rechnet nicht zur Wohnfläche, wobei für deren Berechnung auch bei preisfreiem Wohnraum die II. BV herangezogen werden kann.

Leitsatz: Die Klausel, wonach der Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe eines festen Betrags zu zahlen hat, ist wirksam, wenn der Betrag zu den tatsächlich entstandenen Kosten in angemessenem Verhältnis steht.

Leitsatz: Mieter im Mehrfamilienhaus dürfen in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen, wenn sie die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rachgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert haben.

Leitsatz: Wird der Mindeststandard eines einfachen Wohnanwesens bei günstiger Miethöhe gewahrt, ist eine Mietminderung nur hinsichtlich solcher Mängel berechtigt, die eine Instandsetzung erfordern.

Leitsatz: Ein Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung besteht gegenüber dem Zwangsverwalter nur dann, wenn dieser selber mit der Mängelbeseitigung in Verzug gesetzt worden ist.

Leitsatz: 1. Bei Luxuswohnungen muß der Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung geltend macht, darlegen und beweisen, daß ein geringes Angebot vergleichbaren Wohnraums im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bestand. 2. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über eine Dauer von mehr als drei Monaten verliert der Mieter sein Minderungsrecht.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abzustellen, auch wenn eine Behinderung von Mitmietern oder Handwerkern ausgeschlossen ist.

Leitsatz: 1. Auch nach Veräußerung des Grundstückes kann der Mieter von dem veräußernden Vermieter die Rückgewähr der Mietkaution fordern. 2. Diente die Mietkaution auch als Sicherheit für Betriebskostenforderungen, so wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht vor dem Anspruch auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung fällig.

Leitsatz: Wenn zwei der drei zu benennenden Vergleichswohnungen im Verhältnis zu der streitgegenständlichen Wohnung von deren Quadratmeterzahl um über 50 % abweichen, sind diese nicht mehr als Vergleichswohnungen tauglich.