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Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Instandhaltungskosten für eine Etagenheizung ganz oder zum Teil zu übernehmen, die im Eigentum des Mieters steht.

Leitsatz: Der Vermieter muß grundsätzlich seine eigene Wohnsituation im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs darstellen.

Leitsatz: Ist der auf der Grundlage des Verkaufsgesetzes mit dem Mieter des Wohngrundstücks unter Aufhebung des Mietvertrags zustande gekommene Kaufvertrag wegen Verweigerung der Verkehrsgenehmigung unwirksam, so richtet sich der Umfang der vom Besitzer herauszugebenden Nutzungen nach einem zulässigen Mietpreis unter Berücksichtigung der gegenüber einem Mietvertragsverhältnis verminderten Leistungspflichten des Herausgabeberechtigten.

Leitsatz: Werden nach einem Wassereinbruch vom Vermieter Trockengeräte aufgestellt, muß der Mieter, der sich wegen der Lärmbelästigung auf Minderung beruft, im einzelnen Art, Intensität und Auswirkung des Lärms dartun.

Leitsatz: 1. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum verwirkt der Mieter sein Minderungsrecht. 2. Ein Minderungsrecht lebt nach einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht wieder auf.

Leitsatz: Wohnraum, der nach dem 3. Oktober 1990 fertiggestellt, aber schon vorher bezogen wurde, unterlag nicht der Preisbindung in den neuen Ländern.

Leitsatz: Baut der Vermieter nach dem Stichtag des 11. Juni 1995 eine Zentralheizung ein, begründet dies keinen über § 3 MHG hinausgehenden Mieterhöhungsanspruch für Wohnraum im Sinne des § 11 Abs. 2 MHG.

Leitsatz: Dem Vermieter, der Maßnahmen zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und Wasser durchführt, obliegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich dieser Maßnahmen, wenn er aufgrund dieser eine Mieterhöhung erklärt.

Leitsatz: Eine Wohnung ist i. S. d. MHG unbewohnbar, wenn weder sanitäre Anlagen noch eine Heizung vorhanden sind und ein Zustand vorliegt, der nach der polizeilichen Generalklausel zur Anordnung der Unbewohnbarkeit führen würde.

Leitsatz: Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten monatlichen Abschlagszahlung gebunden und kann bei nachweislich zu geringer Abschlagszahlung diese grundsätzlich erst nach Vorlage der Jahresabrechnung erhöhen.