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Leitsatz: Eine sog. Quotenklausel, die den Mieter über das Recht zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen täuscht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Leitsatz: Signalisieren zwei Parteien deutliches Interesse am Zustandekommen einer Übereinkunft, ohne daß diese Verhandlungen zu einem Mietvertragsabschluß führen, wird ein vertragliches Schuldverhältnis begründet, das aus triftigem Grund aufgehoben werden kann.

Leitsatz: Die Verstärkung der elektrischen Steigeleitung ist auch dann eine Modernisierung, wenn vorher der Mieter alle elektrischen Haushaltsgeräte betreiben konnte, da nicht auf die einzelne Wohnung, sondern auf das gesamte Haus abzustellen ist.

Leitsatz: § 11 Abs. 2 MHG stellt auf den Zustand einer Wohnung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts, nämlich den 3. Oktober 1990 ab. Läßt der Eigentümer des Hauses die Wohnungen danach verfallen, kann er nicht hierdurch den Wegfall der Preisbindung erreichen.

Leitsatz: Für eine mit öffentlichen Mitteln modernisierte Wohnung, für die ein Belegungsrecht der Gemeinde sowie eine Mietobergrenze vereinbart ist, kann der Makler aus der Vermittlung eines Mietvertrags selbst dann keinen Provisionsanspruch gegen den Wohnungssuchenden geltend machen, wenn die Gemeinde von dem Belegungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: Bei einer Siedlungsgesamtheit mit einzelnen Verwaltungseinheiten, die der Vermieter selbst bewirtschaftet, sind die Gartenpflegekosten in der Abrechnung jeweils zuzuordnen, wobei der Kostenanteil von Verwaltungseinheiten, deren Siedlungsbewohner selbst Gartenpflege durchführen, um die ersparten Fremdkosten zu kürzen ist.

Leitsatz: Ob eine Wohnung vor Sanierung auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar war, richtet sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob jemand diese Wohnung vor Sanierung noch bewohnte.

Leitsatz: 1. Ein Wochenendgrundstück unterliegt nicht dem Bundeskleingartengesetz, wenn gemeinschaftliche Einrichtungen fehlen. 2. Bezahlt der Pächter eines solchen Grundstücks nicht das erhöhte Entgelt nach der Nutzungsentgeltverordnung, kann er sich seit dem Urteil des AG Potsdam (GE 1997, 319) nicht mehr auf unverschuldeten Rechtsirrtum berufen.

Leitsatz: 1. Ist der frühere Ehemann schon vor Jahren aus der Wohnung ausgezogen, ist die in der Wohnung verbliebene Ehefrau hinsichtlich mietrechtlicher Ansprüche allein klagebefugt. 2. Die Minderung ist an der Miete einschließlich der Betriebskosten zu berechnen. 3. Der Vermieter erfüllt seine Instandhaltungspflicht nicht dadurch, daß er nach Sanierungsarbeiten nur eine Wand des Bades andersfarbig neu verfliest.

Leitsatz: Ein 4,13 m2 großer Balkon ist geräumig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel.