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Leitsatz: Gesundheitsgefährdender Lärm und nächtliche Ruhestörungen aus der Nachbarwohnung berechtigen den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags.

Leitsatz: Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, so sind leerstehende Wohnungen als mit (hier) einer Person belegt zu rechnen, weil das Leerstandsrisiko beim Vermieter verbleibt.

Leitsatz: Hat der Wohnungsmieter Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer CB Funkantenne, darf die Montage nur an dem Gebäude erfolgen, in dem sich die Wohnung befindet.

Leitsatz: Zu den Voraussetzung der Kündigung des Mietverhältnisses über eine sog. Hausmeisterwohnung in Verbindung mit einer Kündigung des Hausmeister-Arbeitsvertrages.

Leitsatz: Die Kosten für die Überwachung der auf einen Dritten übertragenen Treppenhausreinigung sind wegen Verstoßes gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung nicht umlagefähig.

Leitsatz: Telefonkosten des Hausmeisters und Kosten für Notdienstreparaturen können nicht als Hausmeisterkosten auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Bei einer defekten Toilettenschüssel trifft den Vermieter die Beweislast dafür, daß der Schaden durch eine Pflichtverletzung des Mieters entstanden ist.

Leitsatz: Bittet der Mieter den Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist (hier: zwei Wochen) um Erteilung der Untervermietungserlaubnis, so gilt Schweigen des Vermieters innerhalb dieser Frist als Verweigerung der Erlaubnis.

Leitsatz: Dem im Sinne des HaustürWG geschäftsmäßig handelnden Vermieter obliegt der Beweis, daß ein Mietvertrag in der Wohnung des Mieters ohne vorherige Bestellung vereinbarungsgemäß geändert worden ist und daß der Mieter die Initiative zur Vertragsänderung ergriffen hat. Ohne diese Beweise ist davon auszugehen, daß der Mieter der Verhandlungssituation nicht gewachsen war, so daß ein Widerrufsrecht nach dem HaustürWG gegeben ist. In der bloßen Mietzahlung durch den Mieter während des Schwebezustandes des Vertrages liegt keine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung.

Leitsatz: Für die Bestimmung des Zeitwertes einer Einrichtung, die der Mieter auf Verlangen des Vermieters in der Wohnung beläßt und auf deren Ersatz er Anspruch hat, ist der Anschaffungswert ausschlaggebend.