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Leitsatz: 1. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über einen längeren Zeitraum verwirkt der Mieter sein Minderungsrecht. 2. Ein Minderungsrecht lebt nach einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht wieder auf.

Leitsatz: Der Mieter haftet auf Schadensersatz wegen Verunreinigung des Teppichbodens in der Mietwohnung durch Erbrechen seines Hundes.

Leitsatz: Die Bau- und Investitionskosten einer vermieterfremden Anlage zur Wärme- und Warmwasserversorgung dürfen nur dann nach §§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 4 Heizkostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist.

Leitsatz: Werden nach einem Wassereinbruch vom Vermieter Trockengeräte aufgestellt, muß der Mieter, der sich wegen der Lärmbelästigung auf Minderung beruft, im einzelnen Art, Intensität und Auswirkung des Lärms dartun.

Leitsatz: Baut der Vermieter nach dem Stichtag des 11. Juni 1995 eine Zentralheizung ein, begründet dies keinen über § 3 MHG hinausgehenden Mieterhöhungsanspruch für Wohnraum im Sinne des § 11 Abs. 2 MHG.

Leitsatz: 1. Bei Luxuswohnungen muß der Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung geltend macht, darlegen und beweisen, daß ein geringes Angebot vergleichbaren Wohnraums im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bestand. 2. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über eine Dauer von mehr als drei Monaten verliert der Mieter sein Minderungsrecht.

Leitsatz: Ein Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung besteht gegenüber dem Zwangsverwalter nur dann, wenn dieser selber mit der Mängelbeseitigung in Verzug gesetzt worden ist.

Leitsatz: Wenn der unter Angabe einer Laufzeit vereinbarte Formularmietvertrag die Kündigung gemäß den in ihm aufgeführten Kündigungsfristen nicht ausdrücklich ausschließt, kann der Vermieter eine die Kündigung des Mieters ausschließende Befristung nicht geltend machen.

Leitsatz: Der Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung geltend macht, muß darlegen, daß ein geringes Angebot an Wohnraum i. S. d. § 5 WiStG in dem Teilmarkt, zu dem sein Wohnraum gehört, im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses gegeben war.

Leitsatz: Im Mahnbescheid müssen die einzelnen Schadenspositionen aufgeschlüsselt sein, um eine Unterbrechung des Laufes der Verjährung herbeizuführen.