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Suchergebnis Urteilssuche (521 - 530 von 809)
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4 C 2169/96 - Grundmietenverordnung; Preisbindung; AltbauLeitsatz: Der Vermieter muß dartun, wie sich die von ihm geforderte Miete für preisgebundenen Altbauwohnung zusammensetzt und ob Ausnahmen von der Preisbildung bestehen.AG Gera18.08.1997
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20 C 372/97 - Mietminderung; Minderung; Mangel; Altbau; gesprungene Toilettenschüssel; ToiletteLeitsatz: Wird der Mindeststandard eines einfachen Wohnanwesens bei günstiger Miethöhe gewahrt, ist eine Mietminderung nur hinsichtlich solcher Mängel berechtigt, die eine Instandsetzung erfordern.AG Büdingen01.08.1997
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24a C 106/97 - Mietgebrauch; Parabolantenne; StudentenwohnheimLeitsatz: Die Befristung eines Mietverhältnisses steht dem Anspruch auf Installation einer Parabolantenne durch den Mieter nicht entgegen.AG Charlottenburg01.08.1997
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31 C 208/97 - Vergleichswohnung; Mieterhöhung; MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Wenn zwei der drei zu benennenden Vergleichswohnungen im Verhältnis zu der streitgegenständlichen Wohnung von deren Quadratmeterzahl um über 50 % abweichen, sind diese nicht mehr als Vergleichswohnungen tauglich.AG Donaueschingen29.07.1997
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48 C 526/96 - Kein geringes Angebot bei sinkenden NeuvermietungspreisenLeitsatz: 1. Kein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG bei sinkenden Neuvermietungspreisen. 2. Indizien wie Zweckentfremdungsverbot usw. treffen nur den Wohnungsmarkt insgesamt und nicht den bei § 5 WiStG maßgeblichen Teilmarkt.AG Hamburg24.07.1997
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19 C 88/97 - Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen; hochwertiger Wohnraum und WirtschaftsstrafgesetzLeitsatz: 1. Bei einem Mietvertrag über teure, hochwertig ausgestattete, modernisierte bzw. neugeschaffene Obergeschoßräume aus dem Jahre 1995 fehlt es für die Anwendung des § 5 WiStG an der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist hier entbehrlich.AG Tempelhof-Kreuzberg22.07.1997
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19 C 150/97 - Mieterhöhungsverlangen; Mietspiegel; Überschreitung des Mittelwertes; Orientierungsmerkmale; Bad; Küche; Terazzofussboden; Erdgeschosswohnung; WohnumfeldLeitsatz: Überschreitet das Mieterhöhungsverlangen den Mittelwert des Berliner Mietspiegels, ist die Begründetheit nicht anhand von schematischen Zuschlägen zu machen, sondern daran, welche Möglichkeit die Wohnung bietet, sie für einen angemessenen Daueraufenthalt zu gestalten.AG Tempelhof-Kreuzberg22.07.1997
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221 C 553/96 - Grundsteuer; Betriebskosten; Umlage; Betriebskostenabrechnung; gemischt genutztes GebäudeLeitsatz: Der Anteil der Grundsteuer, die auf die Gewerbebetriebe entfällt, und der Grundsteuer, die auf die Wohneinheiten entfällt, muß in der Betriebskostenabrechnung getrennt aufgeführt werden.AG Köln18.07.1997
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201 C 37/97 - Kündigung; fristlos; Gesundheitsgefährdung; Lärm; MitmieterLeitsatz: Gesundheitsgefährdender Lärm und nächtliche Ruhestörungen aus der Nachbarwohnung berechtigen den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags.AG Köln11.07.1997
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3 C 696/96 - Wohnzweck; Benutzung; preisfreier Wohnraum; Wohnung; unbenutzbarLeitsatz: Ob eine Wohnung vor Sanierung auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar war, richtet sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob jemand diese Wohnung vor Sanierung noch bewohnte.AG Naumburg04.07.1997