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Leitsatz: Die Verstärkung der elektrischen Steigeleitung ist auch dann eine Modernisierung, wenn vorher der Mieter alle elektrischen Haushaltsgeräte betreiben konnte, da nicht auf die einzelne Wohnung, sondern auf das gesamte Haus abzustellen ist.

Leitsatz: Bei einer defekten Toilettenschüssel trifft den Vermieter die Beweislast dafür, daß der Schaden durch eine Pflichtverletzung des Mieters entstanden ist.

Leitsatz: § 11 Abs. 2 MHG stellt auf den Zustand einer Wohnung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts, nämlich den 3. Oktober 1990 ab. Läßt der Eigentümer des Hauses die Wohnungen danach verfallen, kann er nicht hierdurch den Wegfall der Preisbindung erreichen.

Leitsatz: Die formularmietvertraglich vereinbarte Umlage der anteiligen Aufzugskosten auf den Mieter der Erdgeschoßwohnung benachteiligt diesen nicht unangemessen.

Leitsatz: 1. Bei undichten Fenstern in Wohn- und Schlafzimmer und dadurch verursachte Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) ist eine Minderung von 20 % angemessen. 2. Ein Rückforderungsanspruch des Mieters setzt voraus, daß bei der Zahlung ausdrücklich ein Vorbehalt erklärt wurde; die vorangegangene Ankündigung der Minderung reicht nicht.

Leitsatz: Das Haustürwiderrufsgesetz ist auch auf Mieterhöhungsverlangen von Wohnungen anwendbar.

Leitsatz: Signalisieren zwei Parteien deutliches Interesse am Zustandekommen einer Übereinkunft, ohne daß diese Verhandlungen zu einem Mietvertragsabschluß führen, wird ein vertragliches Schuldverhältnis begründet, das aus triftigem Grund aufgehoben werden kann.

Leitsatz: 1. Wird eine Modernisierungsmaßnahme nicht rechtzeitig nach § 541 b BGB angekündigt, ist das Mieterhöhungsrecht des Vermieters nach § 3 MHG auf Dauer ausgeschlossen. 2. Besteht kein Anspruch auf Zahlung des Modernisierungszuschlages, haftet der Mieter auch nicht auf Entgelt für die Nutzung der Modernisierungsmaßnahme (gegen KG, GE 1992, 920). 3. Ist ein Wertverbesserungszuschlag aus einem bestandskräftigen Preisstellenbescheid nach § 11 AMVOB jahrelang nicht geltend gemacht worden, sind Forderungen für die Vergangenheit verwirkt. Für die Zukunft kann sich demgegenüber der Vermieter auf die Mieterhöhungserklärung berufen.

Leitsatz: Die Nutzung der unmittelbar an der vermietete Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weidefläche für Vieh berechtigt zur Minderung des Mietzinses in Höhe von bis zu 20 %.

Leitsatz: 1. Die Parteien eines Zivilprozesses können sich durch ein Stillhalteabkommen zu einem bestimmten prozessualen Verhalten verpflichten. 2. In der Kostenmiete enthaltene Betriebskosten sind preisrechtswidrig, so daß der Mieter diese zurückfordern kann. 3. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen zu gewähren.