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Leitsatz: Eine fristlose Kündigung ist treuwidrig, wenn ein hochbetagter Mieter sein ursprünglich vertragswidriges unhygienisches Verhalten abgestellt hat.

Leitsatz: Fehlendes Warmwasser und eine Beheizungsmöglichkeit auf lediglich 15 Grad berechtigen zur Mietminderung um 70 %. Bei einer Rostverfärbung des Trinkwassers ist eine Mietminderung um 20 % berechtigt.

Leitsatz: Der Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung geltend macht, muß darlegen, daß ein geringes Angebot an Wohnraum i. S. d. § 5 WiStG in dem Teilmarkt, zu dem sein Wohnraum gehört, im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses gegeben war.

Leitsatz: 1. Kein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG bei sinkenden Neuvermietungspreisen. 2. Indizien wie Zweckentfremdungsverbot usw. treffen nur den Wohnungsmarkt insgesamt und nicht den bei § 5 WiStG maßgeblichen Teilmarkt.

Leitsatz: Die Vereinbarung eines Untermietzuschlags in Höhe von 100 DM für jeden Untermieter bereits im Mietvertrag ist unwirksam.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Vereinbarung, die dem Vermieter einseitig die Umstellung der Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete gestattet, ist unwirksam.

Leitsatz: Die Bau- und Investitionskosten einer vermieterfremden Anlage zur Wärme- und Warmwasserversorgung dürfen nur dann nach §§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 4 Heizkostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist.

Leitsatz: Die stillschweigende Vertragsverlängerung nach Gewährung einer Räumungsfrist ist von Amts wegen zu beachten.

Leitsatz: Der Mieter kann auch nach Beendigung des Mietvertrages vom Vermieter, der das Grundstück veräußert hat, Mietminderung geltend machen und die überzahlten Beträge zurückfordern (hier 20 % wegen Asbestfreisetzung aus Nachtstromspeicherheizungen).

Leitsatz: Das Risiko eines Fehlschlags einer Kleinstreparatur trägt auch bei einer wirksam vereinbarten Kleinreparaturvornahmeklausel grundsätzlich der Vermieter.