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Leitsatz: In den neuen Ländern war Wohnraum nicht preisgebunden, der am 2. Oktober 1990 erhebliche Mängel aufwies, die eine Grundsanierung notwendig machte.

Leitsatz: Bedient sich der Vermieter einer zwar exakten, aber ungewöhnlichen Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wasserverbrauchs, hat er dem Mieter die Gelegenheit zu verschaffen, sich von der Richtigkeit der abgelesenen Werte in den anderen Wohnungen zu überzeugen, wenn dieser selbst den Rest der Wassermenge zugeschrieben erhält.

Leitsatz: Die von einer angedrohten Wassersperrung betroffenen Mieter können Unterlassung der Störung mit einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn ein Wasserversorgungsunternehmen zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Vermieter der Wohnungen die Wasserbelieferung der Mieterhaushalte zurückbehält.

Leitsatz: Ist der Mieter zur Reinigung der Flure und Treppen des Hauses verpflichtet, ist der Vermieter nur unter besonderen Umständen berechtigt, ein Reinigungsunternehmen zu beauftragen und die Kosten umzulegen.

Leitsatz: Der Widerspruch des Mieter hinsichtlich der Kündigung des Mietvertrages wegen noch nicht erlangten Ersatzwohnraums begründet für sich nicht die Besorgnis, daß der Mieter nicht rechtzeitig räumen werde. Eine Klage auf künftige Räumung ist daher so lange unzulässig, wie dem Vermieter ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um noch rechtzeitig vor dem Auszugszeitpunkt Rechtsschutz zu erlangen.

Leitsatz: Bei Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Makler-GmbH und den Gesellschaftern der Vermieter GbR ist ein Anspruch auf Maklerprovision ausgeschlossen.

Leitsatz: Der Vermieter muß dartun, wie sich die von ihm geforderte Miete für preisgebundenen Altbauwohnung zusammensetzt und ob Ausnahmen von der Preisbildung bestehen.

Leitsatz: Die Annahme einer gleitenden Nichtigkeit (dynamischen Nichtigkeit) ist mit den Vorschriften des MHG nicht in Einklang zu bringen; diese Rechtsfigur findet bei Mietpreisüberhöhung keine Anwendung.

Leitsatz: 1. Die Parteien eines Zivilprozesses können sich durch ein Stillhalteabkommen zu einem bestimmten prozessualen Verhalten verpflichten. 2. In der Kostenmiete enthaltene Betriebskosten sind preisrechtswidrig, so daß der Mieter diese zurückfordern kann. 3. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen zu gewähren.

Leitsatz: Die Rostverfärbung des Wassers einer Mietwohnung berechtigt zur Mietminderung in Höhe von 20 %.