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Leitsatz: Bei Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Makler-GmbH und den Gesellschaftern der Vermieter GbR ist ein Anspruch auf Maklerprovision ausgeschlossen.

Leitsatz: Die Voraussetzungen einer Mietpreisüberhöhung sind für jedes Mietjahr erneut zu prüfen. Bei deutlicher Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist es dem Mieter zuzumuten, die Möglichkeit des ausdrücklich vorbehaltenen, kurzfristigen Ausscheidens aus dem unter Ausnutzung einer Mangellage zustande gekommenen Mietvertrag zu ergreifen und eine neue, billigere Wohnung zu suchen.

Leitsatz: "Komische Oper": Die Annahmen des Bundesgerichtshofs (ZOV 1997, 102) und des Bundesverwaltungsgerichts (ZOV 1995, 478), das Grundstück sei in das Abkommen DDR/Schweden einbezogen worden, beruhen nicht auf sachfremden Erwägungen und enthalten keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie.

Leitsatz: Wird nach dem Abschluß des Mietvertrags mit dem Grundstückseigentümer dessen Ehegatte mit einem Anteil Miteigentümer am Grundstück, so tritt der Ehegatte in den Mietvertrag kraft Gesetzes ein.

Leitsatz: Der Beschluß nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WEG -Verfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des Anspruchs der Eigentümer auf Ausschluß eines Störers aus der Eigentümergemeinschaft erfolgt ausschließlich durch das nach § 51 WEG zuständige Prozeßgericht.

Leitsatz: 1. An von einer kooperativen Einrichtung i. S. v. § 13 LPG-G 1982 errichteten Freizeit- oder "Erholungsdatschen" entsteht Gebäudeeigentum i. S. v. § 27 LPG-G 1982. 2. Dieses Gebäudeeigentum kann an Dritte veräußert werden. Der Eigentumsübergang tritt erst mit Anlegung und Eintragung des Käufers im Gebäudegrundbuchblatt ein. 3. Der Käufer und Besitzer von Gebäudeeigentum ist nicht bösgläubig i. S. v. § 990 BGB und deshalb nicht zu Schadensersatz aus Eigentümer-Besitzer Verhältnis verpflichtet.

Leitsatz: Der Mieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vom inzwischen eingesetzten Zwangsverwalter nur dann zurückverlangen, wenn der vermietende Eigentümer die Kaution dem Zwangsverwalter ausgehändigt hatte.

Leitsatz: Zur Versagung weiteren Vollstreckungsschutzes wegen überwiegender Gläubiger-Belange bei einem Räumungsschuldner, der im Falle einer Zwangsräumung Suizidabsichten äußert, aber nach dem eingeholten psychiatrischen Fachgutachten weder psychisch krank noch so schwer gestört ist, daß von einem inneren Zwang zur Selbsttötung auszugehen ist.

Leitsatz: Im WEG-Verfahren gilt für die Beurteilung, über welchen Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden ist, der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozeßrechts.

Leitsatz: Mietpreisvereinbarungen, die im Jahre 1993 in Leipzig und damit zu Zeiten eines überhitzten Wohnungsmarktes über gut ausgestatteten und gut gelegenen, preisfreien Wohnraum, der von Interessenten aus den Altbundesländern nachgefragt wurde, getroffen wurden, sind wirksam. Sie bleiben von der späteren Herausbildung einer niedrigeren, ortsüblichen Vergleichsmiete für derartige Objekte am entspannten Wohnungsmarkt in ihrer Wirksamkeit unberührt.