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Leitsatz: Ein erheblich verschmutztes Treppenhaus berechtigt zur Mietminderung um 10-12 %.

Leitsatz: Eine treuwidrige Vereitelung der Nachmietergestellung liegt vor, wenn von den Nachfolgemietinteressenten eine Miete verlangt wird, die mehr als 60 % über der bisher gezahlten Miete liegt.

Leitsatz: Eine Vereinbarung über die Mietkaution ist unwirksam, wenn sie in einer Summe (hier: durch Verrechnungsscheck) bei Einzug zu zahlen ist. In einem solchen Fall ist auch eine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters ausgeschlossen.

Leitsatz: Wenn zwei der drei zu benennenden Vergleichswohnungen im Verhältnis zu der streitgegenständlichen Wohnung von deren Quadratmeterzahl um über 50 % abweichen, sind diese nicht mehr als Vergleichswohnungen tauglich.

Leitsatz: Kosten für überflüssige Müllbehälter sind wegen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht umlagfähig.  

Leitsatz: 1. Auch nach Veräußerung des Grundstückes kann der Mieter von dem veräußernden Vermieter die Rückgewähr der Mietkaution fordern. 2. Diente die Mietkaution auch als Sicherheit für Betriebskostenforderungen, so wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht vor dem Anspruch auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung fällig.

Leitsatz: Ein Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung besteht gegenüber dem Zwangsverwalter nur dann, wenn dieser selber mit der Mängelbeseitigung in Verzug gesetzt worden ist.

Leitsatz: 1. Bei Luxuswohnungen muß der Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung geltend macht, darlegen und beweisen, daß ein geringes Angebot vergleichbaren Wohnraums im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bestand. 2. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über eine Dauer von mehr als drei Monaten verliert der Mieter sein Minderungsrecht.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Kinderwagen auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abzustellen, auch wenn eine Behinderung von Mitmietern oder Handwerkern ausgeschlossen ist.

Leitsatz: Wird während der Mietzeit Wohnungseigentum begründet und alsdann die Wohnung veräußert, tritt der Erwerber nach § 571 BGB in das Mietverhältnis ein, ohne daß jedoch der bisherige Vermieter ausscheidet.