Suchergebnis Urteilssuche (741 - 750 von 809)

Leitsatz: Eine nach § 16 MHG nachgeholte Mieterhöhung (Beschaffenheitszuschlag) löst die Wartefrist von einem Jahr nach § 2 MHG nicht aus.

Leitsatz: Die Versagung der Genehmigung zur Hundehaltung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Vermieter gegenüber anderen Mietern bei gleichliegenden Voraussetzungen nicht gegen die Hundehaltung vorgeht.

Leitsatz: Mietpreisvereinbarungen, die im Jahre 1993 in Leipzig und damit zu Zeiten eines überhitzten Wohnungsmarktes über gut ausgestatteten und gut gelegenen, preisfreien Wohnraum, der von Interessenten aus den Altbundesländern nachgefragt wurde, getroffen wurden, sind wirksam. Sie bleiben von der späteren Herausbildung einer niedrigeren, ortsüblichen Vergleichsmiete für derartige Objekte am entspannten Wohnungsmarkt in ihrer Wirksamkeit unberührt.

Leitsatz: Gesundheitsgefährdender Lärm und nächtliche Ruhestörungen aus der Nachbarwohnung berechtigen den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags.

Leitsatz: Werden vertraglicher Vereinbarung entsprechend die Betriebskosten nach Personenschlüssel abgerechnet, so sind leerstehende Wohnungen als mit (hier) einer Person belegt zu rechnen, weil das Leerstandsrisiko beim Vermieter verbleibt.

Leitsatz: Hat der Wohnungsmieter Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer CB Funkantenne, darf die Montage nur an dem Gebäude erfolgen, in dem sich die Wohnung befindet.

Leitsatz: Zu den Voraussetzung der Kündigung des Mietverhältnisses über eine sog. Hausmeisterwohnung in Verbindung mit einer Kündigung des Hausmeister-Arbeitsvertrages.

Leitsatz: Die Kosten für die Überwachung der auf einen Dritten übertragenen Treppenhausreinigung sind wegen Verstoßes gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung nicht umlagefähig.

Leitsatz: Telefonkosten des Hausmeisters und Kosten für Notdienstreparaturen können nicht als Hausmeisterkosten auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Bei einer defekten Toilettenschüssel trifft den Vermieter die Beweislast dafür, daß der Schaden durch eine Pflichtverletzung des Mieters entstanden ist.