Urteil Zurückbehaltungsrecht gegen Eigentumsherausgabeanspruch wegen Instandsetzungs- und Umbauarbeiten

Schlagworte

Zurückbehaltungsrecht gegen Eigentumsherausgabeanspruch wegen Instandsetzungs- und Umbauarbeiten; Wertersatzanspruch; Darlegungslast für Entreicherung

Leitsatz

Einem auf Eigentum gestützten Herausgabeanspruch kann der unberechtigte Besitzer eines Hausgrundstücks wegen vor dem Beitritt getätigter Instandsetzungs- und Umbauarbeiten im Wege des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB einen Anspruch auf Wertersatz unter den Voraussetzungen des § 356 ZGB entgegenhalten.

Macht der Eigentümer geltend, die Instandsetzungs- und Umbauarbeiten stellten für ihn keinen Vorteil mehr dar (§ 357 Abs. 1 ZGB), obliegt ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast.