Urteil Rückübertragungsbescheid

Schlagworte

Rückübertragungsbescheid; Restitutionsbescheid; Rechtsübergang; Nutzungsherausgabeanspruch

Leitsätze

1. Die Wirkung der Rückübertragung tritt mit der Bestandskraft des Bescheides ein.

2. Überschüsse aus der Verwaltung des Grundstückes zu diesem Zeitpunkt stehen dem Voreigentümer und nicht dem Berechtigten zu.

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