Urteil Mieterhöhung

Schlagworte

Mieterhöhung; Mietermehrheit; Vollmachtsklausel; Formularklausel

Leitsatz

Die Formularklausel in einem Mietvertrag, wonach Erklärungen des Vermieters gegenüber allen Mietern gelten, auch wenn sie nur einem Mieter gegenüber abgegeben werden, ist jedenfalls für eine einseitige Mieterhöhung (hier: § 4 Abs. 2 MHG) unwirksam.

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