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Urteil LPG -Haftung
Schlagworte
LPG -Haftung; Kreispachtverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verschlechterung der Pachtsache; Beendigung des Pachtverhältnisses wegen Konfusion; Wiederaufleben des Pachtverhältnisses bei Rückübertragung
Leitsatz
Ist der Kreispachtbetrieb infolge Eigentumsverzichts in Volkseigentum übergegangen und nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen worden, stehen dem Eigentümer wegen der Verschlechterung der Pachtsache keine Ersatzansprüche gegen die LPG zu.
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