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Urteil Kostenentscheidung
Schlagworte
Kostenentscheidung; Duldungsprozess; Modernisierungsankündigung; Klageveranlassung; übereinstimmende Erledigungserklärung
Leitsatz
Schweigt der Mieter auf eine Aufforderung des Vermieters, eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden, auch nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist, so hat er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, wenn er erst nach Ablauf der Frist und nach Klageerhebung zustimmt. In diesem Fall treffen ihn die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Duldungsprozesses.
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