Urteil Grundbuchberichtigung

Schlagworte

Grundbuchberichtigung; nicht vollzogene besatzungshoheitliche Enteignung; Liste 1; Liste 3

Leitsätze

1. Zur Systematik der sog. Liste 1 und Liste 3.

2. Den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht möglich, Enteignungen als bestehend zugrunde zu legen, die zwar den Plänen der sowjetischen Besatzungsmacht und der für sie handelnden deutschen Organe entsprochen haben, jedoch infolge fehlerhafter rechtlicher Beurteilungen und/oder tatsächlicher Versäumnisse nicht zur Ausführung gelangt sind.

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