Urteil Bescheid über Vorkaufsrecht an dem Restitutionsgrundstück

Schlagworte

Bescheid über Vorkaufsrecht an dem Restitutionsgrundstück

Leitsätze

a) Die Wirkungen des Bescheides, der dem Mieter eines zurückzuübertragenden Grundstücks ein Vorkaufsrecht einräumt, treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Bescheid unanfechtbar wird.

b) Nimmt der Berechtigte den Widerspruch gegen diesen Bescheid zurück, so tritt die Unanfechtbarkeit des Bescheids nicht vor dem Zeitpunkt der Rücknahme ein.