Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlussgrund; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Bankenenteignung

Leitsatz

Zum besatzungshoheitlichen Charakter der Enteignungen nach dem Gesetz über das Bankwesen im Lande Brandenburg vom 13. April 1948 (GVOBl der Landesregierung Brandenburg I Nr. 4 S. 13).

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