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65 S 442/15 - Fristlose Kündigung nach Zahlungsverzug, besondere persönliche Belastung des Mieters unerheblichTeaser: ...2015 (GE 2015, 653) entschieden, dass...LG Berlin22.01.2016
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2 C 258/15 - Unkonkretes MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Lässt das Mieterhöhungsverlangen nicht konkret erkennen, dass eine Überschreitung der ortsüblichen Miete nicht vorliegt, ist eine Zustimmungsklage ohne weitere Beweiserhebung als unbegründet abzuweisen. (Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick09.02.2016
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65 S 79/16 - Zum Erkenntniswert der Berliner Mietspiegel (qualifiziert, unqualifiziert, als einfacher Mietspiegel geeignete Schätzungsgrundlage, gar keine Verwendung, sondern Sachverständigengutachten bei substantiierten Angriffen des Vermieters gegen den Mietspiegel)Der Fall: ...258/15 - (GE 2016, 337) abgewiesen...LG Berlin07.09.2016
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8 U 234/14 - Nachmieterablehnung wegen ZahlungsverzugsTeaser: ...der Marktmiete (BGH GE 2017, 221...KG18.07.2016
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VIII ZR 152/15 - Unklarheitenregel für Auslegung von AGB, vertragliche Abrechnungsfrist für Heizkosten, Ausschlussfrist für Nachforderungen bei verspäteter Abrechnung von BetriebskostenLeitsatz: ..., GE 2012, 889 = NJW 2012, 2270 Rn. 28...BGH20.01.2016
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8 U 205/15 - Kündigungsgrund entfällt nur bei Ausgleich auf Heller und PfennigLeitsatz: Ein einmal gegebener Kündigungsgrund entfällt nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch der Kündigung noch die die Kündigung rechtfertigenden Verzugsvoraussetzungen vollen Umfangs gegeben sind. (Nichtamtlicher Leitsatz)KG07.01.2016
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29 C 53/15 - Kosten der Fenstersanierung, unbeschränktes Einberufungsrecht des VerwaltersLeitsatz: 1. Dachfenster stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Eigentümer können durch eine klare und eindeutige Regelung von der Zuordnung der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung abweichen.2. In der Teilungserklärung können klare Kostenteilungsregelungen getroffen werden.3. Aus der Regelung des § 24 WEG folgt nicht, dass Verwalter im Hinblick auf die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung beschränkt werden können.4. Das bloße Behaupten eines Ladungsmangels ohne nähere Darlegung der Kausalitätsvermutung reicht nicht aus. Ein Eigentümer kann im Einzelfall auf einer Protokollberichtigung bestehen. (Nichtamtliche Leitsätze)AG Mitte09.06.2016
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VIII ZR 49/16 - Mietvertragliche Obhutspflicht des Mieters, äquivalente Kausalität zwischen Obhutspflichtverletzung und haftungsbegründendem TatbestandLeitsatz: a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. b) Zwischen der Pflichtverletzung des Mieters - Aufbewahrung von Drogen in der Wohnung - und der Beschädigung der Eingangstür zur Wohnung durch Polizeibeamte im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln besteht keine äquivalente Kausalität. (Leitsatz zu b] von der Redaktion)BGH14.12.2016
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VIII ZR 39/15 - Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung, Leugnen einer gerichtlich festgestellten PflichtverletzungDer Fall: ...– (GE 2015, 514) wies den...BGH13.04.2016
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V ZR 3/16 - Schriftsätze nach Fristablauf und vor BeschlusserlassUrteil: ...12. Dezember 2014 (V ZR 53/14, GE...BGH16.09.2016