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Suchergebnis Urteilssuche (9 Urteile)

  1. 67 T 107/19 - Auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkte Verwertungsbefugnis der Mietkaution nach Mietende
    Leitsatz: ...141/17, GE 2019, 1105)....
    LG Berlin
    01.10.2019
  2. V ZR 63/09 - Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und Nachzahlungsanspruch
    Leitsatz: .... 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101...
    BGH
    06.11.2009
  3. V ZB 121/05 - Verjährung der Notarkostenrechnung nach Stundung
    Leitsatz: Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung vorliegt.
    BGH
    25.10.2005
  4. V ZR 141/17 - Kein Abmahnerfordernis im Entzugsverfahren bei fortgesetzter gemeinschaftswidriger Verhaltensweise, Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums
    Leitsatz: Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.
    BGH
    25.01.2018
  5. VIII ZR 230/19 - Verbindliche Anerkennung der Betriebskostenabrechnung, Befriedigung aus der Kaution durch Aufrechnung mit streitigen Forderungen
    Leitsatz: ...ZR 141/17, GE 2019, 1105 = NJW 2019, 3371...
    BGH
    28.10.2020
  6. V ZR 24/20 - Arglist beim Grundstückskauf, Schwarzarbeitsgebäude
    Leitsatz: ...- V ZR 266/11, GE 2013, 755 = NJW 2013...
    BGH
    28.05.2021
  7. V ZR 339/17 - Anfechtbarkeit des Abmahnungsbeschlusses
    Leitsatz: ...Senatsurteils vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190...
    BGH
    05.04.2019
  8. VII ZR 197/16 - Nichtiger Werkvertrag durch nachträgliche Abänderung mit Schwarzarbeiter-Relevanz
    Urteil: .... August 2013 - VII ZR 6/13 - GE 2013, 1198; vom...
    BGH
    16.03.2017
  9. 196 C 97/21 - Voraussetzungen für die Entziehung des Wohnungseigentums
    Leitsatz: 1. Auch nach neuem Recht muss die Abmahnung eines Wohnungseigentümers zur Vorbereitung eines Entziehungsbeschlusses substantiiert ausgesprochen werden.2. Der Einleitung eines Entziehungsverfahrens muss eine vorherige Abmahnung vorausgehen, in der die beanstandeten Pflichtverletzungen konkret aufgeführt werden müssen.(Leitsätze der Redaktion)
    AG Essen
    02.02.2022