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67 T 107/19 - Auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkte Verwertungsbefugnis der Mietkaution nach MietendeLeitsatz: ...141/17, GE 2019, 1105)....LG Berlin01.10.2019
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V ZR 63/09 - Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und NachzahlungsanspruchLeitsatz: .... 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101...BGH06.11.2009
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V ZB 121/05 - Verjährung der Notarkostenrechnung nach StundungLeitsatz: Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung vorliegt.BGH25.10.2005
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V ZR 141/17 - Kein Abmahnerfordernis im Entzugsverfahren bei fortgesetzter gemeinschaftswidriger Verhaltensweise, Verfahren auf Entziehung des WohnungseigentumsLeitsatz: Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.BGH25.01.2018
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VIII ZR 230/19 - Verbindliche Anerkennung der Betriebskostenabrechnung, Befriedigung aus der Kaution durch Aufrechnung mit streitigen ForderungenLeitsatz: ...ZR 141/17, GE 2019, 1105 = NJW 2019, 3371...BGH28.10.2020
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V ZR 24/20 - Arglist beim Grundstückskauf, SchwarzarbeitsgebäudeLeitsatz: ...- V ZR 266/11, GE 2013, 755 = NJW 2013...BGH28.05.2021
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V ZR 339/17 - Anfechtbarkeit des AbmahnungsbeschlussesLeitsatz: ...Senatsurteils vom 8. Juli 2011 - V ZR 2/11, BGHZ 190...BGH05.04.2019
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VII ZR 197/16 - Nichtiger Werkvertrag durch nachträgliche Abänderung mit Schwarzarbeiter-RelevanzUrteil: .... August 2013 - VII ZR 6/13 - GE 2013, 1198; vom...BGH16.03.2017
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196 C 97/21 - Voraussetzungen für die Entziehung des WohnungseigentumsLeitsatz: 1. Auch nach neuem Recht muss die Abmahnung eines Wohnungseigentümers zur Vorbereitung eines Entziehungsbeschlusses substantiiert ausgesprochen werden.2. Der Einleitung eines Entziehungsverfahrens muss eine vorherige Abmahnung vorausgehen, in der die beanstandeten Pflichtverletzungen konkret aufgeführt werden müssen.(Leitsätze der Redaktion)AG Essen02.02.2022