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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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V ZB 71/21 - Unzulässige Rechtsbeschwerde im selbständigen BeweisverfahrenLeitsatz: ..., Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10...BGH15.09.2022
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V ZB 22/21 - Löschung einer streitigen VorbemerkungLeitsatz: Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist nicht vorgreiflich für den Prozess, in dem der Erwerber des Grundstücks den Gläubiger auf Löschung der Vormerkung in Anspruch nimmt.BGH22.09.2022
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VII ZR 297/21 - Entscheidungsbefugnis des EinzelrichtersLeitsatz: a) Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. b) Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter.BGH17.11.2022