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V ZB 195/12 - Zwangsversteigerung; geringeres Gebot; Anfechtung des Grundstücksnießbrauchs; keine Berücksichtigung des angefochtenen Nießbrauchs im geringsten GebotLeitsatz: Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.BGH12.09.2013
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6 S 17/13 - Minderung wegen Stolpergefahr durch welligen TeppichbodenLeitsatz: Ein mitvermieteter verschlissener und welliger Teppichboden rechtfertigt wegen der damit verbundenen Stolpergefahr eine Mietminderung von 5 %. (Leitsatz der Redaktion)LG Darmstadt06.09.2013
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31 C 153/13 - Verbotene Eigenmacht durch Anbringung eines VermietungsplakatsLeitsatz: Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter nicht befugt, an der Schaufensterscheibe ein überdimensionales Vermietungsplakat anzubringen, so lange der Mieter noch Besitzschutz geltend machen kann. (Leitsatz der Redaktion)AG Brandenburg a. d. Havel13.06.2013
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31 C 279/11 - Minderung bei Zugluft in ausgebauter Dachgeschosswohnung; Verletzung der Regeln zur Luftdichtheit; MangelLeitsatz: Sind die beim Dachausbau gültigen Regeln zur Luftdichtheit nicht eingehalten worden, und kommt es deshalb zu erheblichen Zuglufterscheinungen, kann der Mieter die Miete im Winter um 10 % monatlich mindern und im Frühjahr und Herbst um 5 %. (Leitsatz der Redaktion)AG Brandenburg a. d. Havel28.06.2013
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214 C 234/12 - Feststellungsinteresse für Mietminderung; Mieteranspruch auf Entfernung eines nachträglich angebauten Balkons der darüberliegenden WohnungLeitsatz: 1. Hat der Vermieter nicht nur vor der Wohnung des Mieters, sondern auch vor der darüberliegenden Wohnung einen Balkon anbauen lassen, kann der Mieter wegen einer nicht unerheblichen Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit (Verdunkelung) die Miete mindern (hier: 10 %). 2. Unzulässige Feststellungsklage bei möglicher Umstellung auf eine Leistungsklage. 3. Wegen Veränderung (Verschlechterung) der Mietsache im Gebrauchsbereich des Mieters kann Entfernung des Balkons der darüberliegenden Wohnung verlangt werden, nicht jedoch des Balkons vor der Wohnung des Mieters. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg13.02.2013
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216 C 154/12 - Keine Bindung für die Zukunft an Wohnungskategorie durch Zustimmung zu früherem MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, ist er nicht deswegen bei einem späteren Mieterhöhungsverlangen an die Einordnung der Wohnung in ein bestimmtes Mietspiegelfeld (Rasterfeld, Wohnwertmerkmale) gebunden. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg25.01.2013
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72 C 54/13 - Ausnahme von der Kostenbeteiligung durch Teilungserklärung; Wohngeld; Hausgeld; gesonderte Kostenbefreiung durch individuelle VerträgeLeitsatz: Nimmt die Teilungserklärung Wohnungseigentümer von der Kostenbeteiligung an bestimmten Betriebskosten aus, soweit eine gesonderte Veranlagung aufgrund individueller Verträge erfolgt, ist das vom Verwalter in Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen unmittelbar anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg22.08.2013
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235 C 267/12 - Schadensersatzpflicht des Vermieters für von dem Mieter auf dem Dachboden abgestellte und ohne Ankündigung entsorgte Gegenstände; Mitverschulden des Mieters wegen unberechtigten AbstellensLeitsatz: Der Vermieter haftet auf Schadensersatz, wenn er von dem Mieter auf dem Dachboden abgestellte Gegenstände ohne Ankündigung entsorgt, wobei sich der Mieter wegen unberechtigter Lagerung ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg26.08.2013
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211 C 584/12 - Gewerbemietverhältnis; Betriebskostenabrechnung; Umlagemaßstab; Wirtschaftlichkeitsgebot; ZwischenablesekostenLeitsatz: 1. Betriebskosten können nur nach dem vereinbarten Umlagemaßstab abgerechnet werden. 2. Bei Erhöhung der Versicherungskosten gegenüber dem Vorjahr um 240 % sind mangels Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nur die Kosten des Vorjahres anzusetzen, wenn der Gewerberaumvermieter die Gründe für die Kostensteigerung nicht ausreichend darlegt. 3. Die Kosten der Zwischenablesung der Heizkosten sind auch in Gewerberaummietverhältnissen mangels konkreter Vereinbarung nicht umlegbar. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg15.08.2013
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73 C 98/12 - Mangelhafte Führung der Beschlusssammlung als Grund für die Verwalterabberufung; Abweichung vom Kopfstimmrecht bei Wahl und Abwahl des VerwaltersLeitsatz: 1. Abweichungen vom Kopfstimmrecht in der Teilungserklärung gelten auch für die Verwalterwahl und Abwahl (vgl. BGH, GE 2012, 208). 2. Die mangelhafte Führung der Beschluss-Sammlung durch den Verwalter ist regelmäßig ein Abberufungsgrund. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg18.01.2013