Urteil Zuordnung von Preußenvermögen

Schlagworte

Zuordnung von Preußenvermögen; Preußeneinigung; Drittbegünstigung; Zuordnung unbeschadet etwaiger Ansprüche auf ehemaliges Eigentum des Staates Preußen; Rechtswirklichkeit

Leitsatz

Bei an einen Eigentumswechsel (hier: Zuordnung unbeschadet etwaiger Ansprüche auf ehemaliges Eigentum des Staates Preußen) anknüpfenden vermögensrechtlichen Ansprüchen und damit sowohl für die Beantwortung der Frage, wann sich der frühere Eigentümer als endgültig aus seinem Eigentum verdrängt betrachten durfte, wie für die, wann ein Erwerber eine unangreifbare Eigentumsposition erlangt hatte, ist maßgebend, wie die einschlägigen Rechtsnormen in der seinerzeitigen Rechtswirklichkeit gehandhabt wurden.

(Leitsatz der Redaktion)