Urteil Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

Schlagworte

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren; notwendige Antragstellung bereits in Berufungsinstanz; Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Leitsatz

Der im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ersetzt einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht.

(Leitsatz der Redaktion)

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