Urteil Vermögensrecht
Schlagworte
Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ost-Berlin; sowjetischer Sektor von Berlin; Liste 3; Gesetz vom 8. Februar 1949; Beschlagnahme; Sequestration; Sequestrierung; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Beweislast; Beweisanzeichen; Indiz; Indizienbeweis; Hilfsbeweis; Wiederaufgreifen; Wiederaufnahme; Änderung der Rechtsprechung; neue Beweismittel
Leitsatz
Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?