Urteil Vermietung durch Nichteigentümer

Schlagworte

Vermietung durch Nichteigentümer; identitätswahrende Umfirmierung nicht mit Veräußerung gleichzusetzen; analoge Anwendung von § 566 BGB bei Vertragsabschluss in Eigentümerinteresse

Leitsätze

1. Für die Wirksamkeit eines Mietvertrages ist es ohne Belang, wenn die Vermieterin zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin des Mietobjektes war.

2. Es kann dahinstehen, ob eine analoge Anwendung des § 566 BGB dann gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter den Vertrag im Interesse des Eigentümers abgeschlossen hatte; die Annahme einer Analogie ist jedenfalls dann willkürlich, wenn keine Veräußerung, sondern nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattgefunden hatte.

(Leitsätze der Redaktion)