Urteil Verfügungsverbot

Schlagworte

Verfügungsverbot; Schutz des Restitutionsberechtigten durch Grundstücksverkehrsgenehmigung als Voraussetzung der Eigentumsumschreibung

Leitsatz

Alleiniger Zweck der GVO‑Genehmigung besteht im Schutz des Restitutionsberechtigten nach dem Vermögensgesetz gegen beeinträchtigende Verfügungen. Es soll verhindert werden, dass bei Vorliegen eines Rückübertragungsanspruchs entgegen dem nur schuldrechtlichen Verfügungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG dingliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, die zum Erlöschen des Rückübertragungsanspruches führen können.

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