Urteil Unzulässigkeit des Teilurteils bei der Gefahr widersprechender Entscheidungen

Schlagworte

Unzulässigkeit des Teilurteils bei der Gefahr widersprechender Entscheidungen

Leitsatz

Ein Teilurteil über den Räumungsanspruch ist dann nicht zulässig, wenn bei der Entscheidung über die noch rechtshängige Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung und auf Feststellung einer Minderungsquote eine Entscheidung ergehen könnte, die in Widerspruch zu dem Kündigungsgrund steht.

(Leitsatz der Redaktion)

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