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Urteil Unternehmensrestitution
Schlagworte
Unternehmensrestitution; Vorrang der Unternehmensrestitution vor der Singular-, insbesondere der Grundstücksrestitution; Unternehmensbegriff; Stilllegung eines Unternehmens
Leitsatz
Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG hat nur Vorrang vor der Singular-, insbesondere der Grundstücksrestitution, wenn die Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG eine lebende und entwicklungsoffene Vermögensgesamtheit oder - anders ausgedrückt - eine lebensfähige, werbende Organisationseinheit getroffen hatte; ein stillgelegtes Unternehmen lebte nicht mehr.
(Leitsatz der Entscheidung entnommen)
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