Urteil Unklare Vereinbarung über Vertragsstrafe

Schlagworte

Unklare Vereinbarung über Vertragsstrafe

Leitsatz

Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird.

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