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Urteil Überprüfung/Verletzung ausländischen Rechts
Schlagworte
Überprüfung/Verletzung ausländischen Rechts; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Grundbucheintragung; Amtswiderspruch; Auflassungsvormerkung
Leitsatz
Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.
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