Urteil Strafrechtliche Rehabilitierung

Schlagworte

Strafrechtliche Rehabilitierung; Einweisung in Jugendwerkhof zur Berufsausbildung

Leitsätze

1. Bestreitet der Betroffene im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren die Richtigkeit der Inhalte der für die Einweisung in einen Jugendwerkhof maßgeblichen Jugendhilfeakte und trägt vor, die dort genannten Einweisungsgründe (Erziehungsschwierigkeiten im Elternhaus) seien falsch und stattdessen politische Gründe für die Einweisung ursächlich gewesen, besteht keine Veranlassung zur mündlichen Anhörung des Betroffenen oder von Zeugen, wenn sich deren Wissen lediglich auf Indiztatsachen bezieht, die eine politische Motivation oder sonst rechtsstaatswidrige Erwägungen der Jugendhilfebehörde nicht beweisen, sondern allenfalls als möglich erscheinen lassen können.

2. War ein Ziel der Einweisung in den Jugendwerkhof, dem Betroffenen eine Berufsausbildung zu ermöglichen, liegt darin keine sachfremde Zweckrichtung der Einweisung.

(Leitsätze der Redaktion)