Urteil Singularentschädigung

Schlagworte

Singularentschädigung; Einzelrestitution von Betriebsgrundstücken; weggeschwommenes Grundstück

Leitsätze

1. Der Anspruch auf gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück durchbricht den in § 3 Abs. 1 Satz 3 Teilsatz 1 VermG verankerten Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution und erweitert den ergänzend zur Unternehmensrestitution bzw. Unternehmensentschädigung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährten Anspruch auf Einzelrestitution dieses Grundstücks.

2. Für den Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ist es ausreichend, dass der Vermögensgegenstand nicht mehr zum Unternehmensvermögen gehört, ohne dass es auf die Umstände, aufgrund deren der einzelne Vermögensgegenstand aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, oder den Zeitpunkt des Ausscheidens ankommt.

(Leitsätze der Redaktion)