Urteil Nutzungsentgeltpflicht

Schlagworte

Nutzungsentgeltpflicht; Trennung; gemeinschaftliche Immobilie; Ehegatte; Alternative „Zahlung oder Auszug“

Leitsatz

Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug" stellen muss (Anschluss an OLG Braunschweig FamRZ 1996, 548; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1713; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2012, 1941).

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