Urteil Leibgedinge, Grundbesitzübergabe gegen persönliche Versorgung, Sicherungsreallast, schuldrechtliche Versorgungsansprüche, Anspruch auf Teilauskehrung aus Verkaufserlös, Verjährung

Schlagworte

Leibgedinge, Grundbesitzübergabe gegen persönliche Versorgung, Sicherungsreallast, schuldrechtliche Versorgungsansprüche, Anspruch auf Teilauskehrung aus Verkaufserlös, Verjährung

Leitsätze

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast).

Ein in einem solchen Vertrag enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses, der dem Übergeber neben den Versorgungsleistungen zusteht, sofern der Übernehmer den Grundbesitz ganz oder teilweise weiterveräußert, unterliegt der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB.