Urteil Kostenerstattungsanspruch nach BerRehaG

Schlagworte

Kostenerstattungsanspruch nach BerRehaG; Übernahme der Kosten der beruflichen Weiterbildung; Weiterbildungsmaßnahme; Bildungsgutschein; Verfassungswidrigkeit

Leitsatz

Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.

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