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Urteil Abgrenzung von Heimvertrag und Mietvertrag


Schlagworte

Abgrenzung von Heimvertrag und Mietvertrag; Betreuungspauschale

Leitsatz

Für die Einordnung eines Mietvertrages als Heimvertrag kommt es maßgeblich auf die Höhe der Betreuungspauschale an.

(Leitsatz der Redaktion)

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