Urteil Verwendereigenschaft in AGB, Auslegung einer Modernisierungsvereinbarung, Modernisierungsverbot zu Lasten des Vermieters

Schlagworte

Verwendereigenschaft in AGB, Auslegung einer Modernisierungsvereinbarung, Modernisierungsverbot zu Lasten des Vermieters

Leitsätze

1. Die Formularklausel „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von … Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen” ist als Individualvereinbarung nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen.

2. Zur Anwendung des § 5 AGBG a. F. (§ 305c Abs. 2 BGB n. F.) auf Formularklauseln in einem vom Vermieter unaufgeforderten Nachtrag zum Mietvertrag.