« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
Sortierung:
-
226 C 14/19 - Mieterhöhungsverlangen, Berliner Mietspiegel 2017, Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, Wohnumfeld: Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der NäheLeitsatz: Die Verwendung der Formulierung „Angebot“ erzeugt die Vorstellung, dass man dieses lediglich noch annehmen muss. Dazu muss das Stellplatzkontingent so groß sein, dass allen interessierten Mietern jedenfalls pro Wohneinheit ein Stellplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Jedenfalls ist ein Angebot von elf Stellplätzen für 28 Wohneinheiten nicht ausreichend dimensioniert. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg23.05.2019
-
711 C 17/24 - Einfluss von Grundrechten bei Wohnraumkündigung durch kommunale Un-ternehmenLeitsatz: 1. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für den Mieter aufgrund der Vertragsbeendigung berücksichtigen.2. Kommunale Wohnungsunternehmen müssen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch der Kündigung mildere Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung erwägen und ggf. ergreifen.3. Kommunale Wohnungsunternehmen können zur Einschaltung des sozialpsychiatrischen Dienstes und/oder zum Angebot einer Ersatzwohnung verpflichtet sein, um eine nachhaltige Hausfriedensstörung zu beseitigen.AG Hamburg-Wandsbek24.07.2024
-
VIII ZR 37/86 - Fernwärme; AltverträgeLeitsatz: a) Die rückwirkende Inkraftsetzung der am 20. Juni 1980 verkündeten AVBFernwärmeV zum 1. April 1980 (§ 37 Abs. 1 AVBFernwärmeV) ist nicht verfassungswidrig. b) Die in §§ 32 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 3 AVBFernwärmeV getroffene Regelung, wo nach die vereinbarte Laufzeit von Alt-Verträgen unberührt bleibt, ist wirksam.BGH28.01.1987