Urteil Mietminderung wegen eines aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ver-kleinerten Fahrradkellers

Schlagworte

Mietminderung wegen eines aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ver-kleinerten Fahrradkellers

Leitsätze

1. Die Verkleinerung eines mitüberlassenen Fahrradkellers im Rahmen einer geduldeten Modernisierung führt nicht zu einer konkludenten Vertragsänderung im Hinblick auf die Fläche, sondern berechtigt den Mieter zur Minderung.

2. Die Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung ändert nicht die Vereinbarungen der Mietparteien zur Sollbeschaffenheit und nimmt dem Mieter bei Gebrauchsbeeinträchtigung nicht das Recht auf Minderung.

(Leitsätze der Redaktion)