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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)
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VIII ZR 213/21 - Erneuerung von Rauchwarnmeldern i.d.R. keine ModernisierungLeitsatz: .... dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR...BGH24.05.2023
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V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: ...Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18...BGH11.11.2022
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65 S 213/21 - Nicht rechtzeitige Ankündigung von Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung der MietsacheLeitsatz: 1. Die Rechtzeitigkeit wie der Inhalt der Ankündigung von Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache richten sich nach Art und Umfang der beabsichtigten Arbeiten. In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dringlichkeit der Maßnahmen, muss dem Mieter in jedem Fall ausreichend Zeit bleiben, sich auf die mit den Maßnahmen einhergehenden Behinderungen durch notwendige organisatorische Vorsorgemaßnahmen einzustellen.2. Soll der Mieter für etwa ein Jahr aus seiner seit mehr als zehn Jahren bewohnten Wohnung vollständig ausziehen, ist eine Ankündigung von gerade einmal sechs Werktagen unproblematisch als unangemessen kurz und damit nicht rechtzeitig zu bewerten.(Leitsätze der Redaktion)LG Berlin05.04.2022
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VII ZR 241/22 - Unwirksame Abnahmeklausel in BauträgervertragLeitsatz: ...BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR...BGH09.11.2023
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V ZR 109/22 - Keine Einzelrichterentscheidung über Zulassung der RevisionLeitsatz: Entscheidet ein Einzelrichter beim LG allein über die Zulassung der Revision, ohne dazu befugt zu sein, ist der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gegeben. Das Berufungsurteil ist dann ohne Sachprüfung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das LG zurückzuverweisen.(Leitsatz der Redaktion)BGH17.03.2023