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Leitsatz: ...Wirtschaftseinheiten im Sinne des § 1 Abs. 4 TreuhG...

Leitsatz: ...mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1...

Leitsatz: 1. Keine strafrechtliche Rehabilitierung für Inhaftierungen für Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht, und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären (hier: Zerstörung von Landesflaggen).2. Zur Frage, wann „politischer Gewahrsam“ vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Welche Verhaltensweisen und Zustände, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und für den einzelnen nachteilig auswirken können (hier: Lärmbelästigung durch einen "Wertstoffhof" in einem reinen Wohngebiet), von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und hingenommen werden (Sozialadäquanz), ist vornehmlich eine Frage tatrichterlicher Würdigung.

Leitsatz: 1. Ein Mobilfunksender ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO. 2. Schädliche Umwelteinwirkungen sind bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV nicht erkennbar. 3. An der Rechtsprechung, die zur Vorsorge vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich zusätzliche Grenzwerte angenommen hat, wird nicht festgehalten.

Leitsatz: Die Mitfinanzierung der Baukosten eines auf volkseigenem Boden errichteten Jugendclubs durch eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft diente der Erfüllung staatlicher Aufgaben und ließ kein genossenschaftliches Gebäudeeigentum entstehen.

Leitsatz: 1. Eine Kommune in den neuen Bundesländern haftet regelmäßig nicht für rechtswidriges Handeln des früheren Rates der Stadt. 2. Die Verjährung eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Handlung eines DDR-Organs kann bis zum 31. Januar 1995 gehemmt gewesen sein.

Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt.

Leitsatz: ...Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für...

Leitsatz: ...bestehende Kommunalisierungsauftrag des Art. 22...