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Leitsatz: Ein Urteil, das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach §§ 536a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit in einer öffentlichen „Notunterkunft“ untergebracht wird.

Leitsatz: ...ZR 147/77, NJW 1979, 716). 2. Aus dem...