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  1. V ZR 298/13 - Zulässigkeit eines Hilfsantrages; Vergleich durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss
    Leitsatz: ...zulässig sein kann. 2. Haupt- und Hilfsantrag...
    BGH
    04.07.2014
  2. V ZR 133/14 - Lange Verjährungsfrist für Mängel aufgrund kraft Gesetzes entstandener Grundstücksbelastungen
    Leitsatz: ...Abs. 1 und 2 BGB...
    BGH
    27.02.2015
  3. V ZB 103/05 - Geschäftswert für Grundstückskaufvertrag; Wert der Bauverpflichtung für Kostenrechnung
    Leitsatz: a) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers; ist der Verkehrswert des verkauften Grundstücks höher, ist dieser maßgebend. b) Die Übernahme einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskauf- vertrag ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO, auch wenn der Verkäufer kein wirtschaftliches, sondern ein ideelles Interesse an der Erfüllung der Verpflichtung hat. c) Gewährt der Grundstücksverkäufer dem Käufer für die Übernahme einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung einen Preisnachlaß, ist mangels anderer Anhaltspunkte die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks als Wert der übernommenen Verpflichtung anzusetzen; entspricht der Kaufpreis dem Verkehrswert, ist der Wert der Verpflichtung grundsätzlich mit einem prozentualen Anteil des Kaufpreises unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
    BGH
    24.11.2005