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29 O 150/18 - Räumungsverfügung gegen bislang unbekannten Untermieter nach VollstreckungsvereitelungLeitsatz: Zum kollusiven Zusammenwirken zwischen Haupt- und Untermieter zur Vollstreckungsvereitelung. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin05.09.2018
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M 4 K 13.5041 - Häftlingshilfegesetz, (Teil-) Rücknahme, keine strafrechtliche Rehabilitierung bei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügender Verurteilung, Zerstörung von DDR-SymbolenLeitsatz: 1. Keine strafrechtliche Rehabilitierung für Inhaftierungen für Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht, und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären (hier: Zerstörung von Landesflaggen).2. Zur Frage, wann „politischer Gewahrsam“ vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)VG München16.06.2015