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Urteil Erwerbereintritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen Kautionsanspruch des Veräußerers gegen Mieter
Schlagworte
Erwerbereintritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen Kautionsanspruch des Veräußerers gegen Mieter; Barkaution; Neuleistung; Gemeinschaftskonto von Mieter und Vermieter
Leitsatz
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857 = GE 1999, 708).
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